Geleitwort zum Sicherheitspolitischen Seminar

Kameraden der Kreisgruppe Minden-Herford,

hat sich unser Leben verändert? Wir gehen morgens zur Arbeit oder den sonstigen Belangen unseres Lebens nach, so wie wir dies auch in den zurückliegenden Jahren und teilweise Jahrzehnten getan haben. Wenn man manchen Kameraden fragt, wann er das letzte Mal eine Veränderung im Bereich der (Sicherheits-)Politik wahrgenommen hat, von der er den Eindruck hatte, dass sie auf sein Leben einen Einfluss gehabt hätte, werden von den meisten sicher nur der 11. September 2001 (Terroranschlag auf das World Trade Center und Pentagon) und der 9. November 1989 (Mauerfall in Berlin) genannt. Sicher hatten diese Ereignisse weitreichende Konsequenzen, wie etwa die deutsche Wiedervereinigung (und damit die Vorstellung, von Freunden umzingelt zu sein und zukünftig in ewigwährendem Frieden zu leben) oder später der Krieg in Afghanistan.

Tatsächlich ist aber sehr viel mehr passiert. Als Soldaten und Reservisten haben wir eine Vielzahl von Einsätzen in Europa und auf anderen Kontinenten durchgeführt. Unsere Streitkräfte und unsere sicherheitspolitischen Interessen sind von der Politik völlig umstrukturiert worden, um auf die veränderte Situation nach Ende des Kalten Krieges eingestellt zu sein. Wir haben uns daran gewöhnen müssen, dass wir keine feste Struktur mehr finden, sondern uns in einem Prozess der fortwährenden Transformation befinden. Prägend für diesen Prozess waren mehrere Rahmenbedingungen, insbesondere:

• der Eindruck, dass es für Deutschland keine akute militärische Bedrohung auf unserem Territorium mehr geben könnte,
• daraus folgernd die Überlegung, dass zukünftige Interessengebiete und Aufgabenfelder im Ausland, häufig sogar außerhalb von Europa liegen werden,
• der Eindruck, dass „klassische“ militärische Auseinandersetzung zwischen den Streitkräften verfeindeter Nationalstaaten (wenigstens in unserem Interessenbereich) zukünftig nicht mehr zu erwarten wären und damit in unserer Bedrohungsanalyse höchstens nachrangige Bedeutung verdienen,
• daraus folgernd die Überlegung, dass zukünftig eher Friedens- und „Polizeimissionen“ oder Kampfeinsätze gegen nichtstaatliche Organisationen ohne eigenständiges Militär zu erwarten sind,
• sowie die rational nicht begründbare, aber empirisch durchaus belegbare Wahrnehmung, dass die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten, sondern der politischen Opportunität festgestellt und bewertet werden.

Damit ergibt sich für uns das gegenwärtige Bild, welches geprägt ist von der Vorstellung, dass wir zukünftig eingestellt sein müssen auf asymmetrische Einsätze in maximal einem Problemfeld, nämlich den nichtstaatlichen Organisationen ohne organisierte Streitkräfte (hier Terrorismus und Piraterie), und die (zwar nicht öffentlich ausgesprochene, aber von Politik und Bevölkerung gerne als gegeben betrachtete) Einschätzung, dass dieses Problemfeld für uns keine wirkliche militärische Bedrohung, sondern eher eine außenpolitische Verpflichtung darstellt. Diese Annahme macht es leicht, den zu betreibenden Aufwand nicht am tatsächlichen Problem, sondern am erwarteten politischen Nutzen zu bemessen und damit die gewünschte Opportunität der in Bevölkerung und Medien eher unbeliebten Sicherheitspolitik zu erreichen.

Dieses uns vertraute und beliebt, weil im Großen und Ganzen immer noch recht angenehme Bild repräsentiert aber leider nur einen zwar zutreffenden, aber leider nicht umfassenden Aspekt von der Wirklichkeit, und es stellt sich zunehmend die Frage, ob dieser Aspekt auch der Wesentlichste und damit vorrangig zu Verfolgende ist. Daher sei es gestattet, das Augenmerk auf eine Reihe von Entwicklungen zu richten, die in den vergangenen Monaten und Jahren die oben genannte Sichtweise mindestens um eine Reihe neuer Herausforderungen erheblich erweitern und teilweise sogar in Frage stellen.

Mit dem Aufstreben des Islamischen Staates sehen wir uns einer nichtstaatlichen Organisation gegenüber, die zunehmend in der Lage ist, militärisch organisierte, ausgebildete und geführte Kräfte zum Einsatz zu bringen. Dabei entwickelt sie auch immer stärker die Fähigkeit, erbeutetes Kriegsmaterial, dabei durchaus auch komplexe und schwere Waffen, effektiv zum Einsatz zu bringen. Professionell militärisch ausgebildete Deserteure und Überläufer aus einigen Streitkräften des nahen und mittleren Ostens, die sich dem IS anschließen, aber auch Gefangene, die zur Mitwirkung gezwungen werden, bringen zunehmend taktische Erfahrung, militärisches Know-How und Sachkenntnis mit ein. Die Vorstellung, dass die Auseinandersetzung mit einer nichtstaatlichen Terrororganisation sich stets auf die asymmetrische Kriegsführung begrenzen wird, schwindet daher zusehends. Ebenfalls nimmt der IS offenkundig auch Ziele in Europa, auch bei uns, ins Visier. Dazu nutzt er von allem Rückkehrer aus den verschiedenen Konfliktgebieten, wie Syrien oder Irak. Dadurch bekommen es unsere Sicherheitsbehörden mit Angreifern zu tun, die kampferfahren, oft militärisch gut ausgebildet und vor allem entschlossen sind und eine niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt haben. Diese Bedrohung erreicht zunehmend die Qualität einer militärischen Bedrohung auch auf unserem Territorium.

In weniger als 1000 km Entfernung, auf europäischem Boden, kämpfen russische Soldaten „inkognito“ Seite an Seite mit irregulären Separatisten ohne Kriegserklärung einen symmetrischen Angriffskrieg gegen ukrainische Regierungstruppen. Dabei haben sie auch schon Teile des Landes annektiert. Zur Unterstützung ihrer Position bauen sie eine Drohkulisse gegen Westeuropa auf, indem sie umfangreiche Luftwaffen- und Marineeinheiten bis in die Nähe westeuropäischer Grenzen operieren lassen, und dies ohne vorherige Ankündigung und teilweise auch unter Inkaufnahme einer Gefährdung der Flugsicherheit bzw. der Sicherheit der Schifffahrt. Unverhohlen gibt der russische Präsident zu Protokoll, dass er binnen weniger Wochen seine Truppen in europäischen Hauptstädten einmarschieren lassen könnte. Zusätzlich wurden russische Nuklearstreitkräfte im russischen Verwaltungsbezirk (Oblast) „Kaliningrad“ mit Kurzstreckenraketen ausgerüstet, mit denen man von der genannten Enklave aus westeuropäische Hauptstädte praktisch ohne Vorwarnzeit zerstören kann. Begleitende Raketentests unterstreichen die Fähigkeiten zum Nuklearschlag noch weiter. Verstärkt wird dies von einer wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen Ost und West, in der auch das Thema „Rohstoffsicherheit“ an Bedeutung gewinnt. Die Parallelen zum längst beendet geglaubten Kalten Krieg werden immer unübersehbarer.

Der natürliche Verbündete Europas, die USA, wird durch eine Vielzahl von offenen oder schwelenden Konfliktherden im mittleren Osten mit seinen Kräften weitgehend gebunden und muss aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwäche sein Engagement und seine Truppenstärke deutlich reduzieren. China als aufstrebende Großmacht strebt danach, dieses Vakuum auszufüllen und dabei an Macht und Einfluss zu gewinnen. Auch hier ziehen bereits ein neuer Rüstungswettlauf im Pazifik und eine eskalationsträchtige politische Auseinandersetzung der beiden großen Mächte in Asien herauf und werfen ihre Schatten voraus. Verschlimmert wird das Ganze noch dadurch, dass mehrere kleinere Staaten wie Iran oder Nordkorea den Besitz der Atomwaffe anstreben und auch kundtun, vor einer Konfrontation mit den USA nicht zurückzuschrecken. Die wirtschaftliche Schwäche der USA und die innenpolitischen Schwäche der US-Administration tragen auch nicht gerade zu einer Verbesserung der Sicherheit des Westens bei.

Und selbst die eigentlich schon traditionell richtige Aussage, dass die USA der Garant der europäischen Sicherheit sind, kann man nicht mehr so selbstverständlich stehen lassen. Die in immer größerem Umfang bekannt werdende Ausspähung der Europäer durch die „Five-Eyes-Nationen“ und die immer weiter absinkende Bewertung des Status der Europäer aus US-Sicht von Freunden auf Verbündete und dann weiter auf Partner erster, zweiter und schließlich dritter Klasse wirft die Frage auf, wie stark das atlantische Bündnis noch ist. Darüber hinaus gehen die Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks auch zunehmend auseinander. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob der Ansatz der USA, die Fähigkeiten in puncto Cyberwar und Drohnenkrieg beständig weiter auszubauen und aufzurüsten, der Ausdruck einer legitimen Maßnahme zur Wahrung der eigenen staatlichen Sicherheit ist, die die Europäer noch verkannt oder verschlafen haben, oder ein Zeichen für das Bestreben, weltweit über alles und jeden herrschen zu wollen, wobei einem nahezu jedes Mittel recht ist, wie manche hiesige Medien vermuten.

Am Ende wird dieser Cocktail noch angereichert durch ein Gemisch aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Krisen, Katastrophen, Rohstoffkonflikten, kulturellen Auseinandersetzungen und ungebremster Waffenproliferation. Vieles davon ist an Europa und Deutschland lange Zeit vorbeigegangen. Die jüngsten Ereignisse von Paris zeigen, dass, wie wir Soldaten es in unserem Jargon gerne ausdrücken, die Einschläge deutlich näher kommen. Allen Anwesenden wünsch ich einen vergnüglichen Abend in Frieden und Freiheit. Wer weiß, wie lange wir diese Werte noch so unbeschwert genießen können.

Dirk Lemkemeier

Oberstleutnant d.Res. u. Beauftragter SiPol